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   BGH, 07.10.2020 - I ZR 29/19   

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https://dejure.org/2020,37759
BGH, 07.10.2020 - I ZR 29/19 (https://dejure.org/2020,37759)
BGH, Entscheidung vom 07.10.2020 - I ZR 29/19 (https://dejure.org/2020,37759)
BGH, Entscheidung vom 07. Oktober 2020 - I ZR 29/19 (https://dejure.org/2020,37759)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 321a Abs. 4 S. 4
    Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14

    Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des

    Auszug aus BGH, 07.10.2020 - I ZR 29/19
    Die Ablehnungsgesuche sind unzulässig, weil sie gänzlich untauglich sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris Rn. 15 und 17 mwN).
  • BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10

    Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit); Tatverdacht

    Auszug aus BGH, 07.10.2020 - I ZR 29/19
    Dem stehen die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 2012, 1065 Rn. 17; BVerfG, Beschluss vom 1. April 2019 - 2 BvC 4/18, juris) nicht entgegen; sie bestätigen vielmehr den Ausnahmecharakter der Gegenvorstellung.
  • BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvC 4/18

    Aufhebung eines Senatsbeschlusses und Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als

    Auszug aus BGH, 07.10.2020 - I ZR 29/19
    Dem stehen die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 2012, 1065 Rn. 17; BVerfG, Beschluss vom 1. April 2019 - 2 BvC 4/18, juris) nicht entgegen; sie bestätigen vielmehr den Ausnahmecharakter der Gegenvorstellung.
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